Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Falschaussage gegen den CSU-Politiker Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage.
Bela B liest eine Kolumne von Stephan Anpalagan auf dem Seenotrettungsschiff RISE ABOVE.
Ich glaube, ich hasse Andi Scheuer. weiterlesen
Der Kongress wird als digitaler Kongress durchgeführt. Alle Inhalte der Konferenz werden als Livestreams übertragen, interaktive Chat- und Video-Formate ermöglichen einen aktiven Austausch. Ein Teil des Programms wird von einer Bühne im Herzen Stuttgarts aus gesendet.
FUKO 2020 | 3. Deutscher Fußverkehrskongress weiterlesenGemeinsam mit den bundesweiten Radentscheiden fordert Changing Cities eine schnellstmögliche Behebung des Formfehlers und damit wieder klare und verständliche Regelungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Es darf jedoch auf keinen Fall einen Schritt zurückgegangen werden. Die bereits eingeführten Änderungen für mehr Verkehrssicherheit müssen bestehen bleiben.
Changing Cities kritisiert Rücknahme der StVO-Novelle scharf weiterlesenMehr Platz für Rad- und Fußverkehr und damit sichere und ansteckungsfreie Mobilität zur Unterstützung der Notfallmaßnahmen.
Petition jetzt unterzeichnen !
Petition für #FaireStraßen weiterlesenheute-show vom 07.02.2020
In den Niederlanden gilt ab März ein Tempolimit von 100.
Wo soll das noch hinführen?
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag den deutschen Plan für eine Pkw-Maut verworfen – etwas überraschend, nachdem die EU-Kommission ihren Widerstand 2017 aufgegeben und auch der EU-Generalanwalt (dem die Richter in ihrem Urteil meist folgen) im Februar sein OK gab. Es ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung.
Klima-Maut weiterlesenARD / SWR | Report Mainz 22.10.2019
Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der „Berliner Zeitung“ vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.
Scheuer täuscht Parlament weiterlesenZDF – Frontal21
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit Betreiberfirmen Verträge abgeschlossen, bevor es Rechtssicherheit gab. Damit hat er den Betreiberfirmen zu hunderten von Millionen Euro an Steuergeld vorholfen.
Scheuers Maut-Skandal weiterlesen
My Autokorrektur-Blog 