Schlagwort-Archive: Justiz

Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

Luftverschmutzung in Bayern: Muss Markus Söder bald ins Gefängnis?
Luftverschmutzung in Bayern: Muss Markus Söder bald ins Gefängnis?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger vor.

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Dieselgate, Fahrverbote und Demokratie

„Wir haben eine Demokratiekrise“

DUH - Resch saubere Luft ist nicht verhandelbar
Resch (DUH) – saubere Luft ist nicht verhandelbar

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen.

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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote

Entscheidung für Saubere Luft!
Grenzwerte, die dem Schutz der Gesundheit dienen, sind schnellstmöglich einzuhalten.

Diesel Fahrverbote kommen

Das Urteil  kann einen Domino-Effekt für ganz Europa entfalten. Fahrverbote für schmutzige Fahrzeuge sind der schnellste und effektivste Weg, um Menschen vor Luftverschmutzung zu schützen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht den Weg frei für Fahrverbote! Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die seit Jahren eine bundesweite Regelung verweigert. Die Richter in Leipzig bestätigten die Urteile der Vorinstanzen in Stuttgart und Düsseldorf und gaben der Deutschen Umwelthilfe in allen inhaltlichen Punkten recht! Ein wichtiger Tag für saubere Luft in unseren Städten.

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VW Skandal – Gerichtsurteile

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt Geschädigte im VW-Abgasskandal

  • Staatshaftung – Klage gegen BRD eingereicht
  • Prozessflut erreicht Audi
  • Landgericht Nürnberg verurteilt Händler
  • Oberlandesgericht Oldenburg hat Zweifel an Update
  • erstes Urteil gegen SEAT
  • Urteil 20% Minderwert
  • Klage gegen Porsche

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