Schlagwort-Archive: Dieselgate

Umweltmaut


Günstigere ÖPNV-Preise durch eine Umweltmaut? Darüber sollte Köln jetzt diskutieren.

Ratsgruppe GUT Köln – 13.9.2019

Das Urteil vom OVG Münster zum Kölner Luftreinhalteplan ist ein Kompromiss. Streckenbezogene Fahrverbote werde wohl kommen. und falls sich die Belastung zu hoch auf Ausweichstrecken auswirkt, können die Strecken zu Zonen vergrößert werden.

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Köln muss Fahrverbote in Luftreinhalteplan aufnehmen


Dieselfahrverbot in Köln kommt

In den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln müssen Dieselfahrverbote für besonders stark belastete Straßen aufgenommen werden.

Hier könnten Strecken gesperrt werden – WDR News 12.9.2019
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Zwangshaft für Söder ?


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem EuGH weil Markus Söder, der CSU-Ministerpräsident von Bayern, Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzt

„Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018
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Daimler Dieselskandal


Abgasmanipulation bei Mercedes-Benz

Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu Schadensersatz: es handelt sich dabei um die Modelle C, E und GLK Euro 5. Weitere Modelle betroffen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwingt Daimler zum Rückruf. Sehr gute Erfolgsaussichten.

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Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz


Auspuff mit Abgasen eines Verbrennungsmotors (Symbolbild)
Diesel-Fahrverbote

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Diese Regelung wurde als einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht gewertet.

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