Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Falschaussage gegen den CSU-Politiker Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage.
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag den deutschen Plan für eine Pkw-Maut verworfen – etwas überraschend, nachdem die EU-Kommission ihren Widerstand 2017 aufgegeben und auch der EU-Generalanwalt (dem die Richter in ihrem Urteil meist folgen) im Februar sein OK gab. Es ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung.
Klima-Maut weiterlesenARD / SWR | Report Mainz 22.10.2019
Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der „Berliner Zeitung“ vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.
Scheuer täuscht Parlament weiterlesenZDF – Frontal21
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit Betreiberfirmen Verträge abgeschlossen, bevor es Rechtssicherheit gab. Damit hat er den Betreiberfirmen zu hunderten von Millionen Euro an Steuergeld vorholfen.
Scheuers Maut-Skandal weiterlesen
Ratsgruppe GUT Köln – 13.9.2019
Das Urteil vom OVG Münster zum Kölner Luftreinhalteplan ist ein Kompromiss. Streckenbezogene Fahrverbote werde wohl kommen. und falls sich die Belastung zu hoch auf Ausweichstrecken auswirkt, können die Strecken zu Zonen vergrößert werden.
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