Schlagwort-Archive: Europa

Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern


Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof

Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

„Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018
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Klima-Maut


Was von der gescheiterten Pkw-Maut bleibt

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag den deutschen Plan für eine Pkw-Maut verworfen – etwas überraschend, nachdem die EU-Kommission ihren Widerstand 2017 aufgegeben und auch der EU-Generalanwalt (dem die Richter in ihrem Urteil meist folgen) im Februar sein OK gab. Es ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung.

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Zwangshaft für Söder ?


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem EuGH weil Markus Söder, der CSU-Ministerpräsident von Bayern, Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzt

„Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018
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Ozon-Alarmschwelle überschritten – 07/2019


Ozonalarm - Sommersmog

Bei dem derzeit sonnigen Wetter erreichen die Ozon-Messungen nicht nur in NRW vermehrt erhöhte Werte. Die EU-Grenzwert von 240 Mikrogramm pro

Kubikmeter Luft wurden nicht nur hier mehrfach überschritten. Der Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO von 120 mg/m3 wird dagegen schon regelmäßig überschritten. Die Informationsschwelle von 180 µg/m 3 wird an vielen Orten überschritten.

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