Schlagwort-Archive: Fahrverbote

Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz


Auspuff mit Abgasen eines Verbrennungsmotors (Symbolbild)
Diesel-Fahrverbote

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Diese Regelung wurde als einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht gewertet.

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Neun dumme Ideen, um Fahrverbote zu verhindern


Kommentar von Gregor Honsel – heise-online 22.02.2019

Städte wollen Fahrverbote unbedingt verhindern. Heraus kommen bizarre Ideen, die mehr über die Autonation Deutschland verraten, als einem lieb sein kann.
Fahrverbote verhindern? Nichts lieber als das, sagen sich viele Stadt-Verantwortliche. Vielleicht aber sollten sie doch lieber ihre Gedanken auf neue Ziele lenken. Denn bislang kommen vor allem bizarre Ideen heraus, die mehr über die Autonation Deutschland verraten, als einem lieb sein kann.

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Stuttgart – Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019


Gesamte Umweltzone für ältere Diesel in Stuttgart gesperrt

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Es gibt Ausnahmen, etwa für Handwerker.
Rund 72.000 Autos sind in Stuttgart und dem Umland betroffen.

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BMW-Diesel – Hardware-Nachrüstung mit Originalteilen problemlos möglich


Wie Nachrüstung doch funktioniert

BMW - Niedrigere Emissionswerte durch Hardware-Nachrüstung
BMW-Diesel – Nachrüstung ist möglich

Millionen dreckiger Betrugs-Diesel-Pkw drohen Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten. Davor könnte eine Hardware-Nachrüstung die betroffenen Autos schützen und sie sauber machen. Doch als einziger deutscher Automobilhersteller sperrt sich BMW dagegen.

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Zwangshaft für Ministerpräsident Söder


Luftverschmutzung in Bayern: Muss Markus Söder bald ins Gefängnis?
Luftverschmutzung in Bayern: Muss Markus Söder bald ins Gefängnis?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger vor.

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