Schlagwort-Archive: recht

Frankfurt ist dreckiger als gedacht

Verwaltungsgerichte verhandeln über Diesel-Fahrverbote. Die Tagesschau erklärt anschaulich die Knackpunkte und den roten Faden in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung .

Nach Hamburg, Berlin und Frankfurt werden weitere Städte  demnächst ein Fahrverbot einführen. Zunächst Mainz, und das schon am Mittwoch (24.10.18). Weitere Klagen werden in diesem Jahr noch für die Städte Bonn, Köln, Gelsenkirchen, Essen, Darmstadt (21.11.) und Wiesbaden verhandelt. Die DUH hat noch keinen dieser Fälle vor Gericht verloren.

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EuGH verurteilt Deutschland wegen zu laxen Umgangs mit Autoindustrie

In mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen in Deutschland wird ein klimaschädliches Treibhausgas verwendet. Weil die Bundesregierung in diesem Fall zu nachlässig handelte, wurde sie nun vom EuGH verurteilt – allerdings ohne Strafe.

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