Stickoxid-Belastung | Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
taz-Artikel vom 18.1.2020 – Hamburg
Hamburg | Gericht verlangt Fahrverbote weiterlesenZwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen
Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern weiterlesen„Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018
Trotz Klimakrise werden immer mehr SUV auf den Markt gebracht. „Müssen für das Klima die Spritpreise erhöht werden? Die Auto-Traditionalisten sehen soziale Unruhen heraufziehen. Dabei ist den Deutschen der Benzinpreis egal. Sonst würden sie andere Wagen kaufen.“
Benzinpreiserhöhung weiterlesenDer Verkehrssektor wird nicht einmal die Hälfte seines Emissionsreduktionsziels erreichen. Deshalb sind weitere Maßnahmen notwendig. Das Umweltbundesamt (UBA) macht konkretete Vorschläge für eine künftige, klimafreundlichere Verkehrspolitik:
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag den deutschen Plan für eine Pkw-Maut verworfen – etwas überraschend, nachdem die EU-Kommission ihren Widerstand 2017 aufgegeben und auch der EU-Generalanwalt (dem die Richter in ihrem Urteil meist folgen) im Februar sein OK gab. Es ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung.
Klima-Maut weiterlesen
Klima- und Umweltschutz konsequent, schnell, sozial und fair vorantreiben – Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen.
DGB Köln begrüßt Klima-Demo am 29.11.2019 weiterlesen
