Archiv der Kategorie: Diesel

Zwangshaft für Söder ?


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem EuGH weil Markus Söder, der CSU-Ministerpräsident von Bayern, Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzt

„Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018
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Daimler Dieselskandal


Abgasmanipulation bei Mercedes-Benz

Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu Schadensersatz: es handelt sich dabei um die Modelle C, E und GLK Euro 5. Weitere Modelle betroffen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwingt Daimler zum Rückruf. Sehr gute Erfolgsaussichten.

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Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz


Auspuff mit Abgasen eines Verbrennungsmotors (Symbolbild)
Diesel-Fahrverbote

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Diese Regelung wurde als einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht gewertet.

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