Der Verkehr ist in der Stadt die größte Quelle für NO2. Quelle: Kai Krueger / Fotolia.com

Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz


Auspuff mit Abgasen eines Verbrennungsmotors (Symbolbild)
Diesel-Fahrverbote

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Diese Regelung wurde als einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht gewertet.

Der Bundestag hatte eine „Toleranzgrenze“ von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen.

Doch diese Regelung, die zwar vom Bundestag beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist, hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes jetzt als einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht gewertet. So steht es in der Urteilsbegründung,

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