Mainz Fahrverbot - Urteil 2018

EU-weit gültiger NO2-Grenzwert von 40 µg/m³


Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt – Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt den Schutz für Asthmatiker, Kinder und andere von Luftschadstoffen besonders betroffene Menschen – Gerichte haben bereits angekündigt, sie werden eine derart rechtswidrige Regelung nicht anwenden – Deutsche Umwelthilfe fordert von Regierung und Parlament Durchsetzung der für den Autohalter kostenlosen Hardware-Updates betroffener Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller.

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