Luftverschmutzung in Bayern: Muss Markus Söder bald ins Gefängnis?

Dieselgate, Fahrverbote und Demokratie

„Wir haben eine Demokratiekrise“

DUH - Resch saubere Luft ist nicht verhandelbar
Resch (DUH) – saubere Luft ist nicht verhandelbar

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen.

Telepolis: Sie haben kürzlich eine Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof bekannt gemacht, die laut Ihnen Rechtsgeschichte geschrieben hat. Was ist daran das Besondere?

Deutsche-Umwelthilfe-logo

Jürgen Resch: Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur noch durch die Anordnung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern die Möglichkeit sieht, ein rechtskräftiges Urteil durchzusetzen. Das Gericht attestiert damit, dass Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme als EU-Mitgliedsstaat erfüllen würde und dass wir eine Demokratiekrise haben.

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siehe dazu

Luftverschmutzung in Bayern: Muss Ministerpräsident Söder bald ins Gefängnis?
Luftverschmutzung in Bayern: Muss Ministerpräsident Söder bald ins Gefängnis?
  • Zwangshaft für Ministerpräsident Söder
    Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof
    Blogbeitrag 8.12.2018
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Ein Gedanke zu „Dieselgate, Fahrverbote und Demokratie“

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