Mainz Fahrverbot - Urteil 2018

Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

Dem Gericht reichen die bisherigen Vorkehrungen der Stadt Mainz für sauberere Luft nicht aus.

Deutsche-Umwelthilfe-logoDie Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten.  Damit erwirkt die Deutsche Umwelthilfe ein weiteres Urteil für „Saubere Luft“.

Die Verbote müssten spätestens zum 1. September 2019 kommen, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate in 2019 nicht eingehalten werde. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

Die Stadt Mainz hatte in Aussicht gestellt, bis Ende 2019 den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an der am meisten belasteten Messstelle nahe dem Hauptbahnhof einhalten zu können. Das sollte unter anderem mit einer Umrüstung der Busflotte und dem Kauf neuer Busse bewerkstelligt werden. DUH-Anwalt Remo Klinger und Resch zweifelten die Wirksamkeit der Pläne an. Auch das Gericht zeigte Zweifel, ob das Ziel erreicht werden kann. Zudem sei fraglich, ob eine Einhaltung Ende 2019 angesichts eines schon seit 2010 geltenden Grenzwerts noch als schnell zu bezeichnen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang. Die Stadt sei zu einer kurzfristigen und dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts in der gesamten Stadt verpflichtet.

Hintergrund:

Die DUH hatte im Oktober 2016 die seit 2013 ruhende Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz für „Saubere Luft“ in Mainz wiederaufgenommen (VG 3 K 988/16.MZ).

Die offizielle Messstelle an der Parcusstraße zeigte im Jahr 2017 mit 48 µg/m³ eine deutliche Überschreitung des erlaubten Stickstoffdioxid (NO2)-Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ an. Zahlreiche weitere amtliche Messungen ermittelten an der Binger Straße einen Wert von 59 µg NO2/m³, an der Rheinallee einen Wert von 58 µg NO2/m³ und dem Neubrunnenplatz einen Wert von 53 µg NO2/m³.

NO2 ist gesundheitsschädigend. Die Europäische Umweltagentur EEA hat im Herbst 2017 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung mit jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfällen allein in Deutschland beziffert.
Diesel-Fahrverbote sind zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die einzige Option und laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 rechtmäßig und notwendig.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2. Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie über die Gesundheitsfolgen des Dieselabgasgiftes NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

Derzeit führt die DUH Klageverfahren für „Saubere Luft“ in 29 Städten. Klagen für „Saubere Luft“ in Bielefeld, Hagen, Freiburg, Oberhausen und Wuppertal wird die DUH im November einreichen. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 Städten. Bis Ende 2018 sind noch für sechs Städte Verhandlungen für „Saubere Luft“ terminiert (VG Köln zu Bonn und Köln am 8.11., VG Gelsenkirchen zu Gelsenkirchen und Essen am 15.11., VG Wiesbaden zu Darmstadt am 21.11. und VG Wiesbaden zu Wiesbaden am 19.12.2018).

Presse

  • Mainz muss Dieselfahrverbot vorbereiten
    Mainz muss Fahrverbote einführen – außer, die Stadt hält im ersten Halbjahr 2019 die Grenzwerte ein. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch ein Rückschlag für die Bundesregierung.
    Spiegel-Online 24.10.2018
  • Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten
    Noch muss Mainz keine Diesel-Fahrverbote verhängen – aber die Stadt muss sich darauf vorbereiten, wenn die Stickstoffdioxid-Werte nicht besser werden. Das dortige Verwaltungsgericht setzte dazu eine Frist.
    Tagesschau 24.10.2018

 

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