EU-Kommission verklagt sieben Regierungen

VW-Abgasskandal: Ermittlungen unterdrückt?
Hilft EU-Verfahren im Abgas-Skandal?

  • Umweltzone
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    Im Abgasskandal hat VW Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen manipuliert.
  • Die EU-Kommission wirft der deutschen Regierung vor, sie trage nicht zur Aufklärung bei.
  • Die Deutsche Umwelthilfe erhielt zur Akteneinsicht komplett geschwärzte Dokumente.

Auch wegen des VW-Skandals klagt jetzt die EU-Kommission gegen die Regierungen von Deutschland, Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien. Der Vorwurf: Sie tragen nicht zur Aufklärung bei, sondern sorgen für Intransparenz und Verschleppung.

„Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich“, sagt Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum. „Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten.“

Selbst dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages würden Unterlagen vorenthalten. Etliche Details würden behandelt wie Staatsgeheimnisse, kritisiert auch Oliver Krischer von den Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

siehe auch:

Presse:

  • Deutsche Welle 08.12.2016
    Hilft EU-Verfahren im Abgas-Skandal?
    Die EU-Kommission eröffnet nun ein Verfahren gegen Deutschland und andere EU-Staaten wegen Missachtung von EU-Vorschriften bei Abgaswerten. Die Behörden hätten ihre Pflichten zur Kontrolle und Sanktion nicht erfüllt.
  • Die Zeit 08.12.2016
    EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    Nach Ansicht der EU haben die deutschen Kontrollbehörden im VW-Skandal versagt und damit europäisches Recht verletzt. Der Bundesregierung droht eine Klage vor dem EuGH.
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