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Klagen wegen Luftverschmutzung

Kölnverkehr
Umweltschädlicher Autoverkehr in Köln

In Köln wird im Bereich der Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren geltendes europäisches Recht gebrochen.  Die erlaubten 40 Mikrogramm werden dauerhaft deutlich überschritten. Die Europäischen Kommission sowie der Deutschen Umwelthilfe klagen gegen Deutschland.
Elf Städte in NRW – darunter Düsseldorf, Köln und Münster – drohen hohe Geldstrafen, sollte sich keine Besserung einstellen.

Umweltzone
Umweltzone

Darauf, dass in Köln angesichts der kritischen Messwerte Handlungsbedarf besteht, weisen zahlreiche Bürgerinitiativen hin. Die Zahlen, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) in seiner Erhebungsstelle in Essen sammelt, untermauern dies.
Lanuv-Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia kann mit der Messwert-Statistik für Köln das Umweltvergehen belegen. „40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt stellen den Grenzwert dar“, erläutert sie.

Exemplarisch für die Verschmutzung stehen die Werte vom Clevischen Ring in Mülheim, einer von zwölf Messstationen im Stadtgebiet. Dort liegen die durchschnittlichen Belastungswerte von 2007 an bis ins vergangene Jahr ohne Unterbrechung deutlich über dem vorgeschriebene Höchstwert – im genannten Zeitraum nie unter 61 Mikrogramm, im Jahr 2015 bei 66 und 2007 waren es sogar 73 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Mit Spannung beobachten er und seine Kollegen darum auch die laufenden Klagen der Europäischen Kommission gegen Deutschland sowie der Deutschen Umwelthilfe gegen den „Luftreinhalteplan“ der Landesregierung aufgrund der wiederholt viel zu hohen Schadstoffwerte in der Luft. „Wenn es dazu morgen ein Urteil geben würde, dass uns zu umgehenden Abhilfemaßnahmen verpflichtet, bliebe uns nur, massive Fahrverbote für weite Teile der Stadt auszusprechen“, sagt Hartwig. Damit bliebe Tausenden Kölner Pendlern die Fahrt mit dem Auto durch die Stadt verwehrt.

Brückensperrung wirkt sich aus

Die seit Juni 2014 bestehende Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen führt noch immer zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen auf dem Clevischen Ring. Die Folge: Dort war, wie bereits im Jahr 2014, ein weiterer Konzentrationsanstieg zu verzeichnen.

Christian Hartwig vom Umweltamt verweist zwar auf das bestehende „Lkw-Führungskonzept“ der Stadt Köln, räumt aber ein, dass die Brückensperrung den Verkehr zumindest in Mülheim deutlich stärker belaste. „Im Gespräch ist derzeit auch ein Transitverbot, dass Lkw, die keine Ladung in Köln abliefern oder abholen, die Zufahrt untersagt – das prüfen wir“, sagt er.

Elf Städten drohen Geldstrafen

Für die weiterhin hohe Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid an vielen Stellen in nordrhein-westfälischen Großstädten ist auch aus Sicht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz maßgeblich die Autoindustrie verantwortlich. Den weiterhin negativen Messwerten lägen demnach „manipulierte oder nur eingeschränkt funktionierende“ Stickoxid-Filter bei Dieselmotoren zugrunde.

Im NRW-Umweltministerium hat man die Zahlen aus dem Lanuv mit Verweis auf den Bericht zur Luftqualität 2015 bislang nicht kommentiert, der ist allerdings noch nicht offiziell vorgestellt worden. Im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland aufgrund der anhaltend zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung, drohen elf Städte in NRW – darunter Düsseldorf, Köln und Münster – hohe Geldstrafen, sollte sich keine Besserung einstellen.

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Ein Kommentar zu “Klagen wegen Luftverschmutzung”

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