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Radwegbenutzungspflicht

Cy Baer schrieb auf „Kölner Radverkehr“:

Am 1.12. tagt wieder der Verkehrsausschuss. Ich dachte, rüttelst du die Damen und Herren lieber vorsorglich mal wach, kann selbst leider nicht hin…

Meine Mail von heute an den verkehrsausschuss, kopie adfc-koeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolters,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27.10. hat der Verkehrsausschuss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag …

 

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… aller Fraktionen „Aufhebung der Ratwegenutzungspflicht“ verabschiedet.

Zunächst möchte ich Ihnen als Bürger dieser Stadt zu Ihrer aus meiner Sicht richtigen und zeitgemäßen Entscheidung gratulieren und Ihnen persönlich als regelmäßiger Radfahrer aber auch als Autofahrer und Fußgänger danken, denn alle Verkehrsteilnehmenden werden kurz- und mittelfristig von der Realsierung profitieren.

Ich wünsche Ihnen das notwendige Beharrungsvermögen, um dem zu erwartenden Widerstand innerhalb der Kölner Verwaltung entschlossen und nachdrücklich zu begegnen.

Ihr verabschiedeter Antrag wurde und wird ausführlich in den sozialen Medien diskutiert, wo er sehr positiv aufgenommen wurde, wo man aber auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit befürchtet, dass die Verwaltung die politischen Beschlüsse „einkassieren“ oder „aussitzen“ wird. Die ersten Reaktionen der Verwaltung waren bereits wie erwartet verhalten oder eher ablehnend. Dies hat auch schon zur Veröffentlichung einer witzigen Spott-Karrikatur (Organigram mit Prozessentscheidungen) in der Presse geführt, die Ihnen sicher bekannt ist.

Leider ist die Wirklichkeit tatsächlich so traurig. Wann auch immer ich mich in den letzten Jahren per Mail an den „Fahrradbeauftragten“ gewendet habe, ist mir lediglich eine automatische Rückantwort zu Teil geworden, aber sehr selten eine inhaltliche Stellungnahme oder mal eine Rückantwort eines Mitarbeitenden. Seit Jahren gibt es baulich völlig unzureichende Fahrradwege, deren Benutzungspflicht angeordnet ist, trotz eindeutig bestehender gegenteiliger gesetzlicher Regelungen. Darüber ärgere ich mich täglich und bei dem Zustand mancher Wege ist das Schild für die Benutzungspflicht eine Provokation und eine Gefährdung meiner körperlichen Gesundheit. Das Radwegekonzept wird immer wieder verschleppt, längst beschlossene und in der Presse als „kurzfristig realiserbare“ Einzelmaßnahmen werden dann doch nicht umgesetzt oder man hört nie wieder etwas davon. Ein Beispiel ist hier die seit Jahren diskutierte Neugestaltung der Radwegeführung im Bereich Geldernstraße / Parkgürtel / Kempener Straße / Mauenheimer Gürtel.

Ich setzte den „Fahrradbeauftragten“ deswegen in Klammern, weil ich in meinen 10 Jahren in Köln nicht feststellen konnte, dass diese Person bzw. diese Abteilung ernsthaft an der Kommunikation mit den betroffenenen Fahrradfahrenden einerseits interessiert ist noch dass sie initiativ im Rahmen ihres Aufgabengebietes tätig wird oder politisch gefasste Beschlüsse konsequent voran treibt.

Es ist wahr, dass Köln wie viele andere Städte auch seit dem Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg als Autogerechte Stadt konzipiert wurde. Das muss ja aber nicht die nächsten 50 Jahre so bleiben und wir alle wissen ja, dass die Ära des motorisierten Individualverkehrs zumindest in den Städten bereits lange an ihre Grenzen gestoßen ist. Die gerade zuletzt veröffentlichten Abgas-/Emissionswerte oder die derzeitige Baustellensituation und die täglichen Staus zeigen ja wieder einmal deutlich, dass es so nicht weiter gehen kann. Hinzu kommen ständig steigende Fahradzahlen, die von der Verwaltung immer stolz präsentiert werden aber die in keinster Weise mit der erfolgreichen Arbeit dieser Verwaltung zusammen hängen. Man muss sagen, T ROTZ der völlig unzureichenden und gefährlichen Situation für Fahradfahrende in Köln und TROTZ der vielen toten und verletzten Radfahrenden nimmt der Fahrradverkehr weiter zu. Daher ist Ihr Antrag auch tatsächlich dringend.

Ich bitte Sie: bleiben Sie standhaft und verlangen Sie von der Verwaltung konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Bitte akzeptieren Sie keine Ausreden mehr, etwa veraltete Ampelanlagen, die sich angeblich nicht umstellen lassen oder ähnliche Scheinargumente.

Es gibt unzählige Straßen, in denen sofort eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sehr kurzfristig umgesetzt werden kann und die auch insgesamt als Fahrradstraßen ausgewiesen werden könnten (seit Jahren diskutiert und nicht umgesetzt – die „Wälle“, die Maybachstraße zwischen Neusser Straße und Mediapark…). Es gibt viele weitere Beispiele. Insofern sollten Sie gemeinsam als politische Interessenvertreter „auf den Tisch hauen“, wenn Ihnen von der Verwaltung nicht zumindest bei Ihrer Sitzung am 1.12.2015 die geforderte Liste mit Sofortmaßnahmen vorgelegt wird. Eigentlich sollten Sie bereits im Besitz dieser Liste sein und sich nicht mit einer Tischvorlage am Tag der Sitzung zufrieden geben. Die Liste dieser Straßen gibt es in wechselnden Ausführungen, beim ADFC, in den sozialen Medien und in den vielen Bürger-Mails, die der „Fahrradbeauftragte“ wahrscheinlich nie zur Kenntnis genommen hat.

Bitte akzeptieren Sie keinerlei weitere Verschleppungstaktiken und keine Ausflüchte mehr! Die Abteilung soll umsetzen, wofür sie eingerichtet wurde.

Meinen Brief werde ich in Kopie dem ADFC Köln weiter leiten und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen. Ich vertrete keinerlei Partei- oder Verbandsinteressen, sondern lediglich meine eigenen Interessen als Fahrradfahrer. Leider bin ich zum Zeitpunkt der Sitzung in Urlaub, sonst hätte ich meinen Standpunkt auch gerne persönlich vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

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Ein Kommentar zu “Radwegbenutzungspflicht”

  1. Danke für den Beitrag! Ließe sich fast 1:1 auf Hannover übertragen – mit dem Unterschied, dass die Politik hier noch längst nicht einig darin ist, dass die Stadt mehr für den Radverkehr tun muss, während die Verwaltung strikt ihren Kurs „Autos haben grundsätzlich absolute Priorität“ fortsetzt.

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